Material


Oranienburger Register Broschüren:

Analyse 2011 (download)

Analyse 2012 (download)

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Newsletter 5/2014

Eine kleine Analyse

Wie auch in den vorherigen Jahren konzentrieren sich die Vorfälle insbesondere auf Oranienburg/Hennigsdorf und den dichter bevölkerten „Speckgürtel“. Die geringere Anzahl der Vorfälle ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Recherche ohne die Zuarbeit der „Antifa“ Oranienburg auskommen musste, die sich zur Zeit in einer Phase der Neustrukturierung befindet. Nichtsdestotrotz wurde weiterhin intensive Recherchearbeit betrieben und die Anzahl der Einträge ist weiterhin relativ hoch. Straftaten nehmen einen hohen Anteil ein, insbesondere Sachbeschädigungen (Schmierereien, …), aber auch andere Propagandadelikte (Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen,…). Alles in allem kann aber auch festgestellt werden, dass trotz der Wahlen und trotz der Ansiedlung neuer Asylbewerberheime, es den Rechten nicht gelungen ist, stärker zu mobilisieren und eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen. Weiterhin sind zwar die „Nein zum Heim“-Facebookseiten aktiv und weiterhin gibt es Versuche mit Aktionen auf sich aufmerksam zu machen (z.B. der „schlaue Fuchs“, Fackelmarsch in Gransee), doch diese wurden meist von außen nach Oberhavel getragen und trugen bisher auch nicht zu einer stärkeren Mobilisierung der potentiellen Klientel bei. Auch macht sich bemerkbar, das die Zivilgesellschaft durch die vielen neu entstandenen Willkommensinitiativen und die starke Vernetzung untereinander, schnell und effektiv zu reagieren vermag. Viele bisher nicht engagierte Bürger_innen sind in diesen Initiativen ehrenamtlich aktiv und investieren viel Zeit und auch Geld. An diese ein herzliches „Danke schön!“ und ein weiter so!

 

Flüchtlingsberatung

Die Herbstsynode des Kirchenkreises Oberes Havelland will für Gransee eine Beratungsstelle für Flüchtlinge beschließen. Ob und wie dies auch Oranienburg zu Gute kommen könnte war noch unklar.

Frau Hopfmann von der überregionalen Flüchtlingsberatungsstelle aus Neuruppin hat aber schon mehrere Termin in Oranienburg angeboten und steht weiterhin bereit. In Oranienburg fanden Beratungstermin der überregionalen Flüchtlingsberatungsstelle statt und sollen weiterhin stattfinden. Die neuen Termine für 2015 werden noch bekanntgegeben. Die Beratung wird weiterhin in den Räumen des FiBB/Forum im Bürgerzentrum Oranienburg, Albert-Buchmann-Str.17 angeboten. 

 

Uwe Goßlau

Hennigsdorf. Der Hennigsdorfer NPD-Stadtverordnete Uwe Goßlau soll im Internet gegen den Bundespräsidenten gehetzt und den Nationalsozialismus verherrlicht haben. Auf einer Facebook-Seite, deren Betreiber nach MAZ-Informationen Goßlau sein soll, war in der Vorwoche zu lesen, Patronen seien für Joachim Gauck zu schade. "Totprügeln geht auch, oder ersäufen". Außerdem waren auf der Seite NS-Symbole und Nazi-Größen zu sehen. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Goßlau drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. "Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", bestätigte Polizeisprecher Toralf Reinhardt. Auf einem Foto, das im September 2013 auf der Facebook-Seite veröffentlicht wurde, sind vier Grünen-Politiker zu sehen, über deren Köpfe Galgen montiert sind. Auch Hakenkreuze, SS-Runen, stilisierte Juden und "Arier" waren abgebildet. Ebenfalls gepostet: Bilder des Hennigsdorfer Alt-Nazis Erich Priebke und ein Bild von Adolf Hitler zwischen lachenden Kindern. Die Seite wurde unter verschiedenen Pseudonymen betrieben. Zuletzt hieß das Profil "Niörd Kattarsunr".

-  Anonymer Informant meldet Politiker

Goßlau sitzt seit Mai für die rechtsextreme NPD in der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung. Er hat offenbar über Jahre sein demokratiefeindliches Weltbild im Internet verbreitet. Den Anstoß zu den Ermittlungen des Staatsschutzes hatte ein anonymer Informant gegeben, der nach eigener Aussage einer antifaschistischen Organisation angehört und nicht aus Brandenburg kommt. Er hatte der Polizei Bildschirmfotos der Facebookseiten mit den verbotenen Bildern zugespielt. Auf der Seite – das belegen die Bildschirmfotos – waren Fotos von Goßlau aufgetaucht, darunter Porträts, ein Wahlkampfplakat und ein Urlaubsfoto mit Hündchen. Indizien, die laut Informationen aus Polizeikreisen darauf hindeuten, dass der NPD-Mann der Betreiber des Profils sein könnte. Bei den Ermittlungen werde auch mit den Betreibern von Facebook zusammengearbeitet, hieß es.

- Rücktritt aus Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich

 In den anderen Fraktionen würde dieser Schritt auf Zustimmung stoßen. „Angesichts der Vorwürfe wäre Goßlau als Stadtverordneter untragbar, sein Rücktritt folgerichtig. Einen Nachrücker gibt es zum Glück nicht“, so Petra Röthke-Habeck (SPD/Grüne). Ohnehin äußere sich Goßlau nie und enthalte sich bei Beschlüssen meist der Stimme. Auch SPD-Mann Thomas Kiesow würde den Rücktritt begrüßen. „Es ist nicht überraschend, dass ein Mitglied der rechtsextremen NPD so ein menschenverachtendes und demokratiefeindliches Weltbild vertritt und bestätigt zum wiederholten Male, dass diese Partei verboten werden muss.“

Horst Brandenburg (Bürgerbündnis) wäre ebenfalls für den Rücktritt. „Mit unserem Staatsoberhaupt Joachim Gauck verunglimpft Goßlau auch unser gesamtes Land und die Demokratie“, so Brandenburg. Ursel Degner (Linke) findet es schlimm, dass der sich scheinbar demokratisch gebende Stadtverordnete der NPD sein nazistisches Gedankengut im Netz verbreiten konnte. Sie verweist darauf, dass die Linke Ende 2011 als Reaktion auf die NSU-Mordserie eine gemeinsame Willenserklärung der Hennigsdorfer SVV gegen rechte Gewalt und für Toleranz erreichen wollte. Der Antrag scheiterte aber, weil die anderen Fraktionen einer eigenen, allgemeiner formulierten Erklärung zustimmten. „Wir stehen für eine Stadt, in der alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen“, hieß es in der verabschiedeten Erklärung.

(zitiert aus: http://www.maz-online.de/Lokales/ Oberhavel/ Staatsschutz-ermittelt-gegen-Hennigsdorfer-NPD-Stadtverordneten-Uwe-Gosslau und http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ruecktritt-von-NPD-Mann-bestaetigt)

- Zurücktreten möchte Herr Goßlau offensichtlich nicht und, obwohl er ja offiziell ausgetreten ist, wie auf der Facebookseite der NPD zu lesen ist, rechtfertigt er dies mit dem folgenden Text:

 "Erklärung: Seit Oktober diesen Jahres bin ich Opfer einer Medienkampagne. Ich bin in 49 Lebensjahren noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und rufe weder zu Straftaten auf, noch begehe ich Straftaten.

Aufgrund meines guten Leumunds und eines tadellosen Lebenswandels habe ich bis zu meiner schweren Herzerkrankung 26 Jahre für den öffentlichen Dienst gearbeitet. Rechenschaftspflichtig bin ich lediglich den 943 Hennigsdorfer Wählern, die mich demokratisch gewählt haben. Deren Interessen als Stadtverordneter zu vertreten, ist meine Aufgabe. Ich erwarte daher, dass man mir mit Respekt und Anstand in der Stadtverordnetenversammlung begegnet. Es steht daher auch nicht zur Disposition mein Mandat aufzugeben! Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der juristische Schritte meinerseits prüft.

Uwe Goßlau Hennigsdorf ,den 09.12.2014" (zitiert von https://www.facebook.com/npdoberhavel?fref=ts)

Veranstaltungen

Das Netzwerk Willkommenskultur lädt ein

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen ist Folge von kriegerischen Konflikten und Armut in der ganzen Welt. Klar ist, dass auch Brandenburg helfen muss und in Zukunft mehr Menschen aufnehmen wird. Doch wo sollen die Flüchtlinge untergebracht werden? Wie geht man mit ihnen um und wie kann man sie am besten in die Gesellschaft integrieren? Um diese und andere Fragen zu diskutieren, trifft sich am 23. Januar 2015 um 17 Uhr das Netzwerk Willkommenskultur in der Landesgeschäftsstelle in der Alleestraße in Potsdam. Mit dabei sind die Sozialministerin Diana Golze, die asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter (alle „Die Linke“). Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Qualifiziert handeln – Flüchtlinge im Gemeinwesen    - Zusammenleben in Kommunen gestalten

Flüchtlinge brauchen Perspektiven. Mehr als 20.000 Menschen suchen jeden Monat in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Die Verantwortung für freundliche Aufnahme und Beheimatung liegt in den Kommunen. Sie setzen sich damit auseinander, Standort einer Flüchtlingsunterkunft zu werden oder wesentlich mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Dabei sind logistische Probleme zu lösen, Fragen der kulturellen Identität zu klären, Konflikte zu bereinigen und manchmal Widerstände zu überwinden. Die Tagung soll Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und nicht zuletzt den Flüchtlingen selbst aus dem ganzen Bundesgebiet die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen, positive und negative Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Ideen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschlands Kommunen zu erarbeiten.

Termin 29.01.2015,10:00 bis 30.01.2015,15:00

Ort Hotel "Dietrich-Bonhoeffer-Haus", Ziegelstraße 30, 10117 Berlin (Mitte)

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger; Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der öffentlichen Verwaltung; Politikerinnen und Politiker; Flüchtlinge
Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der »Evangelischen Akademie zu Berlin gGmbh«

Anmeldung: Teilnahmegebühr: 20,– EUR,inkl. Übernachtung und Verpflegung; Optional: 20,– EUR für zusätzliche Übernachtung am 28.1.2015 (bei Anreise von außerhalb); Zahlbar zu Beginn der Tagung (EC-Kartenzahlung nicht möglich).

Keine Ermäßigung bei teilweiser Teilnahme.  Reisekosten für Teilnehmende aus Initiativen gegen Rechtsextremismus können auf Antrag durch die Bundeszentrale für politische Bildung erstattet werden (Bahnfahrt 2. Klasse, verfügbare Sparangebote sind zu nutzen).  Schriftlich mit der Anmeldekarte oder online unter www.eaberlin.de bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Erst mit unserer Bestätigung, die Sie ab 15. Dezember 2014 erhalten, wird Ihre Anmeldung verbindlich. Anmeldeschluss: 22.01.2015 

Am 31.01.15  findet von 11 bis 21 Uhr ein Thementag der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. zum Thema "Abwehr anstatt Aufnahme: Die EU-Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen" statt: Mehr Infos unter: www.kub-berlin.org

 

Veranstaltungen der Gedenkstätte Sachsenhausen (zitiert von: „http://www.stiftung-bg.de/gums/de/“)

18.12.2014-11:00

Gedenkveranstaltung für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma

Vor 72 Jahren, am 16. Dezember 1942, unterzeichnete Heinrich Himmler den "Auschwitz-Erlass". Damit begann die Deportation von 23.000 Sinti und Roma aus elf Ländern Europas in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. 

Ort: zentraler Gedenkort "Station Z" 

ANFRAGE: Mit Unterstützung der Stadt Oranienburg soll im Juni 2015 (15.06 – 28.06.2015) die Ausstellung „Ein:Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“ im Oranienwerk präsentiert werden. Die Fotodokumentation zeigt Schicksale von 14 Asylsuchenden in Dresden und Umgebung und besteht aus verschiedenen Modulen – dazu gehören Texte, Fotografien, Kopfhörer, ein Fotoalbum und wahrscheinlich noch drei Kurzfilme. Die Stadt Oranienburg wird das Projekt finanziell unterstützen  - die Initiative „Willkommen in Oranienburg“ will die Ausstellung mit Inhalten füllen und vor Ort begleiten – vielleicht hat auch jemand von Ihnen/ Euch das Interesse bei diesem Projekt mitzuwirken?!

Es wäre toll, wenn um die Ausstellung herum ein schönes Programm für zwei Wochen zusammengestellt werden könnte – mit Vorträgen, Filmen, Workshops, Theater, Lesungen etc.

Um bei der temporären Arbeitsgruppe mitzuwirken, die sich ebendarum kümmern soll, wende man sich bitte an Elena Wiezorreck unter: wiezorreck@oranienburg.de

 

An alle Leser: wie auch für den letzten Newsletter, gilt es auch für den nächsten. Meldet bitte Eure Veranstaltungen, Aktionen, Termine beim „Forum“ (Adresse siehe Briefkopf) und wir nehmen sie unseren nächsten Newsletter auf. Vielleicht schaffen wir es so gemeinsam, ein umfassendes Bild der Aktivitäten antirassistischer Initiativen und Organisationen in Oberhavel hinzubekommen. 

 

Gefördert und unterstützt durch:

den Landkreis Oberhavel und das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms Toleranz fördern-Kompetenz stärken

 

Hilfe für Opfer rechter Gewalt

Was tun nach einem rechten Angriff